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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsches Rotes Kreuz Klinikservicegesellschaft Sachsen mbH

§ 1 Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen für Veranstaltungen, Catering, Bewirtung und Speisenversorgung sowie für Leistungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die KSG mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde" genannt) über die von der KSG angebotenen Lieferungen und Leistungen schließen.
(2) Die KSG behält sich vor, mit dem Kunden schriftliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular, von Preislisten oder von diesen Allgemeinen Liefer-/Leistungsbedingungen abweichen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Genehmigungen und Konzessionen

(1) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch die KSG zustande. Das zeitlich letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf.
(2) Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von der KSG noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Die KSG ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme der KSG dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch unsere Lieferung-/Leistungserbringung.
(3) Die Einholung von für die Leistungserbringung der DRK Klinikservicegesellschaft Sachsen mbH (KSG) gegebenenfalls erforderlichen behördlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen und Konzessionen, z. B. Gema inklusive eventueller Zollformalitäten, obliegt grundsätzlich dem Kunden und ist nicht Bestandteil der unsererseits zu erbringenden Leistung.
(4) Angebote, Konzepte, Planungen und Beschreibungen von Veranstaltungen oder Leistungen jeder Art verbleiben mit allen Rechten bei der KSG, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die KSG ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der KSG zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der KSG an Dritte.
(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der KSG allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 %, anheben.
(4) Rechnungen der KSG ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
(5) Die KSG ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleitung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbar werden.
(6) Die Preise können von der KSG geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistungen der KSG, etwa hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungsgäste, oder Ähnliches wünscht und die KSG dem schriftlich zustimmt.
(7) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
(8) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der KSG der eines höheren Schadens vorbehalten.
(9) Spätestens dann, wenn sich der Kunde mehr als 1 Monate im Zahlungsverzug befindet, wird sich die KSG auf das ihr zustehende Zurückbehaltungsrecht berufen, und an den Kunden keine weiteren Leistungen mehr erbringen.

§ 4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, die KSG diese anerkannt haben oder wenn ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der KSG ist der Kunde auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Falls die KSG einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn die KSG aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn die KSG diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Liefertermine für die tägliche Essenversorgung oder Gemeinschaftsverpflegung sind nur dann verbindlich, wenn die Bestellung bis zum 15. des Vormonats bei der KSG eingegangen ist.
(3) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 6 haftet die KSG dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Kunde infolge eines Lieferverzug, den die KSG zu vertreten hat, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Wird die KSG an der Einhaltung der Lieferfristen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die die KSG trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, oder durch höhere Gewalt gehindert, ist die KSG von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Soweit die KSG die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten haben, besteht keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu unseren Lasten.
(4) Die KSG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 6 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung

(1) Soweit die erbrachte Leistung nicht die zwischen dem Kunden und der KSG vereinbarte Beschaffenheit hat, oder er sich nicht für die nach dem Vertrag der KSG vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so ist die KSG zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die KSG aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei hat der KSG der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, die Preise herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben die KSG die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Preis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Kunde kann Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt dem Kunden das Recht, weitergehende Schadenersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen. KSG haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(4) Die KSG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet die KSG nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet die KSG uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
(5) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darauf, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen.
(6) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.

§ 7 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der KSG

(1) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der KSG geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der KSG. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der KSG zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
(2) Sofern zwischen der KSG und dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag binnen einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, dann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche der KSG auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht binnen der vereinbarten Frist sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der KSG ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß oben Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.
(3) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat die KSG die Einnahmen aus etwaiger, anderweitiger Verwendung ihrer Leistungen sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.
(4) Der KSG steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, bei Rücktritt ab 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin: 25 % des vertraglich vereinbarten Preises, bei Rücktritt ab 7 Tage vor vereinbartem Liefertermin: 50 % des vertraglich vereinbarten Preises, bei Rücktritt ab 3 Tage vor Liefertermin: 80 % des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
(5) Ausgenommen hiervon ist die Teilnahme an der täglichen Essenverpflegung: Der Kunde kann kostenfrei die Essenverpflegung für den laufenden Tag abbestellen, sofern dies bis spätestens 8.00Uhr desselben Tages telefonisch oder per E-Mail mitgeteilt wird bzw. selbst im System abbestellt wird. Die jeweiligen Kontaktdaten stehen dem Kunden im Vertrag oder Online zu Verfügung
(6) Im Namen des Kunden gebuchte Fremdleistungen werden bei Stornierung stets zu 100 % an den Kunden berechnet.

§ 8 Rücktritt der KSG

(1) Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die KSG in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der KSG auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2) Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die KSG ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ferner ist die KSG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der KSG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Leistungen unterirreführender oder falsche Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, bestellt werden; die KSG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der bestellten Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der KSG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-, bzw. Organisationsbereich der KSG zuzurechnen ist.
(4) Bei berechtigtem Rücktritt der KSG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von KSG an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen -auch zukünftig erst entstehender oder in der Vergangenheit bereits entstandener Forderungen- aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von KSG. Die Ware, sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(2) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für KSG.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(4) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von KSG als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an KSG. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftragnehmer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die diese Abretung annehmende KSG ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. KSG ermächtigt den Kunden widerruflich, die an KSG abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. KSG darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von KSG hinweisen und KSG hierüber informieren, um KSG die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, KSG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber KSG.
(7) KSG wird die Vorbehaltsware, sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
(8) Tritt KSG bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist KSG berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 10 GEMA

Alle Musikveranstaltungen müssen vom Kunden vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt in jedem Falle der Kunde.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen KSG und dem Kunden ist Chemnitz.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt.